Art. 38 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission

1. Die Kommission besteht aus 5 Mitgliedern, darunter mindestens 2 Juristen und ein Informatikspezialist, die für die Dauer von 4 Jahren vom Grossen Rat auf der Grundlage eines Vorschlags und Berichts des Staatsrates ernannt werden. Die Ernennung ist erneuerbar. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht Mitglieder des Grossen Rates sein. Die übrigen Tätigkeiten der Kommissionsmitglieder müssen mit ihrer Funktion vereinbar sein. Die Kommission ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert.

2. Die Kommission tritt mindestens einmal jährlich und zusätzlich je nach zu behandelnden Fällen zusammen. Sie kann in Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern gültig beraten.

3. Bei Bedarf kann die Kommission externe Experten hinzuziehen.

4. Der Staatsrat legt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest.

5. Die Kommission verfasst und veröffentlicht ein Reglement über ihre Organisation und Funktionsweise.

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