Art. 37b Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Zusammenarbeit zwischen den kantonalen, eidgenössischen und ausländischen Behörden

1. Der Beauftragte hat in Ausübung seiner Funktion mit kantonalen, eidgenössischen und ausländischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbehörden zusammenzuarbeiten.

2. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kann der Beauftragte mit einer anderen Datenschutzbehörde Informationen oder Personendaten zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben im Bereich Datenschutz austauschen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind

a) die Gegenseitigkeit der Amtshilfe ist sichergestellt;

b) die Informationen und Personendaten werden nur für das den Datenschutz betreffende Verfahren verwendet, das der Zusammenarbeitsanfrage zugrunde liegt;

c) die empfangende Behörde verpflichtet sich, die Berufsgeheimnisse sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu wahren;

d) die Informationen und Personendaten werden Dritten nur bekannt gegeben, wenn die Behörde, die sie übermittelt hat, dies vorgängig genehmigt;

e) die empfangende Behörde verpflichtet sich, die Auflagen und Einschränkungen der Behörde einzuhalten, die ihr die Informationen und Personendaten übermittelt hat.

3. Um sein Gesuch zu begründen oder um einem Gesuch Folge zu leisten, kann der Beauftragte insbesondere folgende Angaben machen

a) den Namen der für die Bearbeitung zuständigen Behörde, des Auftragsbearbeiters oder anderer an der Bearbeitung beteiligter Dritter;

b) die Kategorien der betroffenen Personen;

c) die Identität der betroffenen Personen, falls deren Mitteilung unentbehrlich ist und die Personen eingewilligt haben, damit der Beauftragte oder eine andere für den Schutz von Personendaten zuständige Behörde seine/ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann;

d) die bearbeiteten Personendaten oder Kategorien bearbeiteter Personendaten;

e) den Bearbeitungszweck;

f) die Empfänger oder die Kategorien der Empfänger;

g) die technischen und organisatorischen Massnahmen.

4. Bevor der Beauftragte einer anderen Datenschutzbehörde Informationen bekannt gibt, die Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten können, informiert er die betroffenen Personen, die Trägerinnen dieser Geheimnisse sind, und lädt sie zur Stellungnahme ein, es sei denn, dies ist nicht möglich oder erfordert einen unverhältnismässigen Aufwand.

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