Art. 37 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Aufgaben des Beauftragten

1. Der Beauftragte

a) * kontrolliert von Amtes wegen die Anwendung der Bestimmungen zum Datenschutz und zum Öffentlichkeitsprinzip; dazu kann er jederzeit bei den Behörden Überprüfungen vornehmen und gegebenenfalls eine Untersuchung gegen eine Behörde einleiten, wenn das Ergebnis der Überprüfungen oder Hinweise darauf schliessen lassen, dass eine Bearbeitung den Bestimmungen des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips zuwiderlaufen könnte;

b) * berät die Behörden bei der Anwendung der Bestimmungen zum Datenschutz und zum Öffentlichkeitsprinzip und gibt privaten Personen Auskünfte über ihre Rechte;

bbis) * beteiligt sich an der Ausbildung der Gemeinden und der Datenschutzdelegierten im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip;

c) * prüft jede ihm zugehende Anzeige betreffend Verletzung des vorliegenden Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen und informiert den Urheber der Anzeige über die darauf gestützten Schritte und das Ergebnis einer allfälligen Untersuchung;

d) * empfiehlt der Behörde, sollte ein Verstoss gegen die Vorschriften über den Schutz von Personendaten festgestellt werden, die Bearbeitung abzuändern oder zu stoppen und kann die Angelegenheit der Kommission jederzeit zum Entscheid vorlegen, der durch Sanktionen gemäss Artikel 292 StGB begleitet werden kann;

e) * tritt gemäss Artikel 53 als Mediator zwischen Behörden und privaten Personen auf;

f) * achtet darauf, dass die grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten in einem Rahmen geschieht, in dem die Rechte der betroffenen Person gewährleistet werden, und genehmigt die in Artikel 25 Absatz 2 erwähnten Garantien;

g) * ...

h) * nimmt Stellung zu Erlassentwürfen, die mit dem Datenschutz und dem Öffentlichkeitsprinzip in Verbindung stehen, zu Massnahmen, die eine Bearbeitung von Personendaten beinhalten, oder in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen;

i) * führt ein Register über die Bearbeitungstätigkeiten und die Meldung von Verstössen gegen die Sicherheit von Personendaten gemäss den Artikeln 30 und 30a;

j) * schlägt geeignete Massnahmen vor, wenn er im Fall einer Datenschutz-Folgeabschätzung aufgrund einer Bearbeitung konsultiert wird, die ein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person gemäss Artikel 30b darstellen würde;

k) * führt gemäss Artikel 56 Beschwerde;

l) * veröffentlicht seinen Tätigkeitsbericht gemäss Artikel 35 Absatz 5;

m) * nimmt andere Aufgaben wahr, die ihm durch das Gesetz übertragen werden.

2. Der Beauftragte kann Akten verlangen, Auskünfte einholen und sich Bearbeitungen von Personendaten vorführen lassen. Die betroffenen Behörden sind verpflichtet, bei der Ermittlung der Sachverhalte mitzuarbeiten. Das Amtsgeheimnis kann ihm nicht entgegengehalten werden.

3. ...

4. ...

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