Art. 36 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

1. Der Beauftragte wird für eine Dauer von 4 Jahren gewählt. Das Mandat ist erneuerbar. Er kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats vom Grossen Rat verlangen, von seinen Funktionen befreit zu werden.

1bis Der Beauftragte wird vom Grossen Rat auf Vorschlag der Kommission gewählt. Das Amt wird ausgeschrieben. Die Kommission legt das Verfahren fest.

2. Der Grosse Rat kann auf Vormeinung der Kommission entscheiden, den Beauftragten in folgenden Fällen von seiner Funktion zu entheben

a) er ist dauerhaft unfähig, seine Aufgaben auszuführen;

b) er hat seine Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig schwer verletzt.

3. Der Beauftragte stellt sein Personal an und gewährleistet einen Bereitschaftsdienst. Der Beauftragte stellt dabei eine angemessene Vertretung der beiden Amtssprachen sicher. Der Beauftragte ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert.

4. Der Beauftragte darf weder eine zusätzliche Erwerbstätigkeit ausüben noch ein Amt der Eidgenossenschaft oder eines Kantons bekleiden, noch ein eidgenössisches, kantonales oder kommunales Wahlmandat ausüben und auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines Handelsunternehmens tätig sein. Der Staatsrat kann dem Beauftragten gestatten, eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben, wenn dadurch die Ausübung der Funktion sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen nicht beeinträchtigt werden. Der Entscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht.

5. Schriftliche Unterlagen und andere Dokumente, die der Beauftragte im Rahmen seiner Tätigkeit erstellt, gehören dem Staat.

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