Art. 35 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Grundsätze

1. Die Aufsicht über die Anwendung der Gesetzgebung über das Öffentlichkeitsprinzip und den Schutz von Personendaten obliegt der Aufsichtsbehörde, die sich aus zwei unabhängigen Behörden zusammensetzt: dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (der Beauftragte) und der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (die Kommission). Die Aufsichtsbehörde übt ihre Aufsicht auch in den Gemeinden aus. Sie untersteht der Oberaufsicht des Grossen Rates.

2. Der Beauftragte sowie der Präsident und die Kommissionsmitglieder werden vom Grossen Rat ernannt. Sie sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

3. Sie üben ihre Funktionen unabhängig und unparteiisch aus, ohne Anweisungen von einer Behörde oder Dritten zu erhalten oder einzuholen.

4. Der Beauftragte und die Kommission verfügen über die notwendigen Mittel und insbesondere ein eigenes Budget. Ihre beiden Budgetentwürfe unterbreiten sie über den Staatsrat jedes Jahr separat dem Grossen Rat, der die Höhe des Globalbudgets im Rahmen der Verabschiedung des Staatsbudgets festlegt. Die Rechnungen werden dem kantonalen Finanzinspektorat zur Kontrolle unterbreitet.

5. Für jedes Geschäftsjahr unterbreiten der Beauftragte und die Kommission dem Staatsrat und dem Grossen Rat einen in beiden Amtssprachen verfassten Geschäftsbericht. Der Bericht wird veröffentlicht. Im Rahmen ihres Jahresberichts legen der Beauftragte und die Kommission die Rechnung des Vorjahres vor.

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