Art. 33 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Gesuch um Berichtigung oder Vernichtung

1. Jede betroffene Person kann vom Verantwortlichen für die Datenbearbeitung Folgendes verlangen

a) * die Berichtigung oder Vernichtung falscher Personendaten;

b) * die Beendigung einer widerrechtlichen Bearbeitung;

c) * die Beseitigung der Auswirkungen einer widerrechtlichen Bearbeitung;

d) * die Feststellung des widerrechtlichen Charakters einer Bearbeitung.

2. Die gesuchstellende Person hat die Tatsachen und die Gründe, auf die sie ihr Gesuch stützt, anzuführen und die Beweise, welche sie geltend machen will, anzugeben. Die sich in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen.

3. Kann der Verantwortliche für die Datenbearbeitung den Beweis der Genauigkeit der strittigen Personendaten nicht umgehend erbringen, kann die betroffene Person verlangen, dass erwähnt wird, dass die Personendaten umstritten sind, und gegen die Bekanntgabe gemäss Artikel 22 Absatz 5 Einsprache erheben.

3bis Anstatt die Personendaten zu löschen oder zu vernichten, beschränkt der Verantwortliche für die Datenbearbeitung die Bearbeitung, wenn

a) die Genauigkeit der Personendaten von der betroffenen Person bestritten wird und die Genauigkeit oder Ungenauigkeit nicht festgestellt werden kann;

b) es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist;

c) es wegen überwiegender öffentlicher Interesse erforderlich ist;

d) die Löschung oder Vernichtung der Personendaten eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren beeinträchtigen könnte.

3ter Wenn sich herausstellt, dass ungenaue Personendaten weitergegeben wurden oder dass Personendaten widerrechtlich weitergegeben wurden, wird der Empfänger unverzüglich darüber informiert. Er muss die ungenauen Personendaten berichtigen oder löschen.

3quater Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn der Verantwortliche für die Datenbearbeitung in der Lage ist darzulegen, dass es gerechtfertigte Gründe für die Bearbeitung gibt, die Vorrang vor den Interessen sowie Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person haben.

4. ...

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