Art. 32 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Einschränkung der Zugangsberechtigung

1. Die Bekanntgabe von Auskünften oder das Recht auf Einsichtnahme kann eingeschränkt oder verweigert werden, insbesondere

a) wenn das Gesuch zu einem offenkundig unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen würde, sofern die gesuchstellende Person nicht ein schutzwürdiges Interesse geltend macht;

abis) * wenn das Gesuch aufgrund seines wiederholten Charakters offensichtlich exzessiv ist;

b) * wenn die Personendaten, über die Auskunft verlangt wird, nicht personenbezogen bearbeitet werden;

c) wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges privates Interesse eine Einschränkung erfordern.

2. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung muss schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, angeben, weshalb er den Zugang einschränkt oder verweigert.

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