Art. 31 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Informations- und Zugangsberechtigung

1. Jede betroffene Person hat das Recht, auf ihren Wunsch in verständlicher Form kostenlos eine Bestätigung der Bearbeitung ihrer Personendaten zu erhalten und zwar mit folgenden Informationen

a) die Identität und die Kontaktangaben des Verantwortlichen für die Datenbearbeitung;

b) die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung;

c) der Bearbeitungszweck;

d) die bearbeiteten Personendaten;

e) alle Angaben über die Herkunft der Personendaten;

f) die Empfänger oder die Kategorien der Empfänger von Personendaten, wenn eine Bekanntgabe von Personendaten vorgesehen ist;

g) die Aufbewahrungsdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

h) gegebenenfalls das Vorhandensein einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf die sich diese Entscheidung stützt.

2. Niemand kann im Voraus auf dieses Recht verzichten.

3. Das Gesuch ist schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, zu stellen und muss nicht begründet werden.

4. Die Behörde behandelt das Gesuch sorgfältig und rasch, jedoch spätestens 30 Tage nach Erhalt desselben.

5. Diese Frist kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn sich das Gesuch um Zugang auf eine grosse Anzahl von Dokumenten oder auf komplexe oder schwer beschaffbare Dokumente bezieht.

6. Betroffene Dritte werden konsultiert, wenn der Zugang zu den Personendaten ihrer Persönlichkeit schaden könnte. Sie können innerhalb von 10 Tagen nach der Konsultation schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, gegen die Bekanntgabe der Personendaten Einsprache erheben. Während des diesbezüglichen Verfahrens gibt die Behörde die Personendaten nicht bekannt.

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