Art. 30b Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Folgenabschätzung und vorgängige Konsultation

1. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung erstellt in Zusammenarbeit mit seinem Datenschutzdelegierten vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine geplante Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. Sind mehrere ähnliche Bearbeitungsvorgänge geplant, so kann eine gemeinsame Abschätzung erstellt werden.

2. Das hohe Risiko ergibt sich aus der Art, dem Umfang, den Umständen und dem Zweck der Bearbeitung. Ein solches liegt namentlich vor

a) bei der umfangreichen Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten;

b) bei einem Profiling;

c) wenn systematisch umfangreiche öffentliche Bereiche überwacht werden.

3. Die Folgenabschätzung enthält eine Beschreibung der geplanten Bearbeitung, eine Bewertung der Risiken für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person sowie die vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der betroffenen Person.

4. Ergibt die Datenschutz-Folgenabschätzung, dass eine Bearbeitung trotz der vom Verantwortlichen für die Datenbearbeitung geplanten Massnahmen ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, muss der Beauftragte vorgängig informiert werden. Der Beauftragte muss Einwände gegen die geplante Bearbeitung innerhalb einer Frist von 2 Monaten anbringen und geeignete Massnahmen vorschlagen.

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