Art. 30a Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Meldung von Verletzungen der Sicherheit von Personendaten

1. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung meldet dem Beauftragten unverzüglich eine Verletzung der Sicherheit von Personendaten, die einen schweren Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten von Betroffenen darstellen kann. Falls er der Ansicht ist, dass eine Verletzung nicht gemeldet werden muss, dokumentiert er den Grund dafür.

2. In der Meldung nennt er mindestens die Art der Verletzung der Sicherheit von Personendaten, deren Folgen und die ergriffenen oder vorgesehenen Massnahmen.

3. Der Auftragsbearbeiter meldet dem Verantwortlichen für die Datenbearbeitung unverzüglich eine Verletzung der Sicherheit von Personendaten.

4. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung informiert die betroffene Person unverzüglich, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist.

5. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung kann die Information an die betroffene Person einschränken, aufschieben oder darauf verzichten, wenn

a) dies aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit des Staates, erforderlich ist oder die Meldung eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gefährden kann;

b) die Information unmöglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert;

c) die Information der betroffenen Person durch eine öffentliche Bekanntmachung in vergleichbarer Weise sichergestellt werden kann;

d) dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist.

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