Art. 28a Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Gesetzliche Grundlage

1. Die Installation von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten im kommunalen öffentlichen Raum zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfordert entsprechende Bestimmungen in einem kommunalen oder interkommunalen Reglement, das vom Generalrat oder der Urversammlung angenommen und vom Staatsrat homologiert wurde.

2. Der Kanton veröffentlicht Musterbestimmungen zuhanden der Gemeinden.

3. Im Gemeindereglement müssen insbesondere die zur Sichtung des Bildmaterials befugten und ordnungsgemäss vereidigten Personen bestimmt werden.

4. Die Installation von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten im kantonalen öffentlichen Raum zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird durch ein kantonales Gesetz geregelt.

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