Art. 28 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Grundsätze

1. Um zur Sicherheit von Personen und Gütern beizutragen, kann eine Behörde Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte unter folgenden Bedingungen an öffentlichen Orten installieren

a) ein Gesetz im formellen Sinne erlaubt dies;

b) * es werden die nötigen Massnahmen ergriffen, um die Beeinträchtigungen für die betroffene Person zu begrenzen;

c) die aufgezeichneten Informationen werden nur für jene Zwecke verwendet, die im Gesetz, mittels welchem das Überwachungssystem eingeführt wird, festgelegt sind.

2. Die Öffentlichkeit muss in klarer und angemessener Weise auf die Überwachungsmassnahme und die zuständige Behörde hingewiesen werden.

3. Die Dauer der Aufbewahrung der aufgezeichneten Daten sowie die zur Sichtung des Bildmaterials ermächtigten Behörden müssen im Spezialgesetz in Abhängigkeit der Bedürfnisse und Ziele festgelegt werden.

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