Art. 26 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke

1. Behörden dürfen Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, bearbeiten, wenn

a) * die Personendaten anonymisiert werden, sobald der Bearbeitungszweck dies erlaubt;

b) * die Behörde privaten Personen besonders schützenswerte Personendaten nur so bekannt gibt, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind;

c) * der Empfänger Dritten die Personendaten nur mit der Zustimmung der Behörde weitergibt, welche diese bekannt gegeben hat;

d) * die Ergebnisse nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.

2. Werden Personendaten ausschliesslich für nicht personenbezogene Zwecke bearbeitet, sind die Grundsätze des Erfordernisses einer gesetzlichen Grundlage (Art. 17 Abs. 1), der Vereinbarkeit mit dem gesetzlichen Zweck (Art. 18 Abs. 1 Bst. c) und der Bekanntgabe von Personendaten (Art. 22) nicht anwendbar.

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