Art. 25 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten

1. Personendaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn der Empfänger der Gerichtsbarkeit von Staaten oder Organisationen unterliegt, die ein angemessenes Schutzniveau für die beabsichtigte Übermittlung von Personendaten gewährleisten.

1bis Hinreichende, insbesondere vertragliche Garantien gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für das Ausland. Diese Garantien müssen vom kantonalen Beauftragten genehmigt, ausgestellt oder anerkannt werden.

2. Bei fehlendem angemessenem Schutz und fehlenden ausreichenden Garantien können Personendaten ausschliesslich unter einer der folgenden Bedingungen ins Ausland bekannt gegeben werden

a) * die betroffene Person hat schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, ihre Zustimmung gegeben, nachdem sie über die Risiken im Zusammenhang mit dem fehlenden angemessenen Schutz informiert wurde;

b) die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich;

c) die Bekanntgabe ist für die Feststellung, die Ausübung oder die Verteidigung eines Rechtes vor Gericht unerlässlich;

d) die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder einer Drittperson zu schützen;

e) * die Bekanntgabe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags

1. * zwischen dem Verantwortlichen für die Datenbearbeitung und der betroffenen Person, oder

2. * zwischen dem Verantwortlichen für die Datenbearbeitung und seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.

f) * ...

3. ...

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