Art. 22 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Grundsätze

1. Die Behörden dürfen Dritten Personendaten bekannt geben, wenn eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt ist

a) eine gesetzliche Bestimmung erlaubt dies;

b) * die betroffene Person hat schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, ihre Zustimmung gegeben;

c) die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses unerlässlich.

1bis Die Behörden dürfen auf Anfrage, und wenn die gesuchstellende Person ein berechtigtes Interesse geltend macht, Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person an Dritte weitergeben.

2. Die Behörden dürfen Dritten besonders schützenswerte Personendaten bekannt geben, wenn eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt ist

a) eine Bestimmung eines Gesetzes im formellen Sinne erlaubt dies;

b) * die betroffene Person hat schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, ihre Zustimmung gegeben;

c) * die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen.

3. Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten können in konkreten Fällen Behörden auf deren Gesuch hin übermittelt werden, wenn die Übermittlung gesetzlich erlaubt ist oder die verlangten Auskünfte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

4. Eine betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann Einsprache gegen die Bekanntgabe von bestimmten Personendaten durch die Behörde erheben.

5. Die Behörde weist das Begehren ab, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist

a) es besteht eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe der Personendaten;

b) die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe wäre sonst gefährdet.

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