Art. 19a Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Einschränkungen der Informationspflicht

1. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung kann die im vorangehenden Artikel vorgesehene Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn

a) ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht;

b) * dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist;

c) * dies wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit des Staates, erforderlich ist;

d) * die Erteilung von Auskünften eine Strafuntersuchung oder ein anderes Untersuchungsverfahren gefährden könnte.

2. Sobald der Grund für die Weigerung, die Einschränkung oder den Aufschub wegfällt, hat der Verantwortliche für die Datenbearbeitung der Informationspflicht nachzukommen, ausser wenn sich dies als unmöglich erweist oder nur mit unverhältnismässigem Arbeitsaufwand möglich ist.

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