Art. 19 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten

1. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung ist verpflichtet, die betroffene Person über jede Beschaffung von Personendaten, die sie betreffen, zu informieren, und zwar unabhängig davon, ob diese direkt bei der betroffenen Person oder bei Dritten beschafft werden.

2. Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen

a) * die Identität und die Kontaktangaben des Verantwortlichen für die Datenbearbeitung;

b) * die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung;

c) * der Bearbeitungszweck;

d) * die bearbeiteten Personendaten oder Kategorien bearbeiteter Personendaten;

e) * die Empfänger oder die Kategorien der Empfänger von Personendaten, wenn eine Bekanntgabe von Personendaten vorgesehen ist;

f) * ihre Rechte (Art. 31 ff.);

g) * die Folgen einer Weigerung der betroffenen Person, die von der Behörde verlangten Personendaten anzugeben;

h) * die erforderlichen Informationen, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Bearbeitung von Personendaten gewährleistet ist;

i) * die Dauer der Aufbewahrung der Personendaten oder die Kriterien für die Festlegung der Aufbewahrungsdauer.

2bis. Die Informationspflicht des Verantwortlichen für die Datenbearbeitung entfällt, wenn die betroffene Person bereits informiert wurde.

3. Werden die Personendaten nicht bei der betroffenen Person beschafft, hat deren Information spätestens bei ihrer Registrierung oder, falls keine Registrierung vorgesehen ist, bei der ersten Bekanntgabe der Personendaten an Dritte zu erfolgen. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung ist von seiner Informationspflicht entbunden, wenn

a) * die Registrierung oder die Bekanntgabe der Personendaten ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist;

b) * die Informationspflicht nicht oder nur mit offensichtlich unverhältnismässigem Aufwand erfüllt werden kann.

4. ...

← Art. 18 GIDA Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Zweck Art. 19a GIDA →