Art. 18 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Grundsätze

1. Personendaten, die Gegenstand einer Bearbeitung sind, müssen

a) * nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und in einer nachvollziehbaren Weise bearbeitet werden;

b) * für eindeutige, festgelegte und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterbearbeitet werden;

c) * geeignet, zutreffend, richtig - und bei Bedarf aktualisiert -, vollständig und in Bezug auf den Zweck verhältnismässig sein;

d) * in einer Form gespeichert werden, welche die Identifizierung der betroffenen Person nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;

e) * vernichtet oder anonymisiert werden, sobald sie zum Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind.

2. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung ist unter Berücksichtigung der Risiken verpflichtet, die Bearbeitung von Personendaten technisch und organisatorisch so auszugestalten, dass die Vorschriften zum Schutz von Personendaten in allen Phasen der Bearbeitung, einschliesslich ab der Planung, eingehalten werden.

3. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung ist zudem verpflichtet, mittels geeigneter Voreinstellungen sicherzustellen, dass die Bearbeitung der Personendaten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass beschränkt ist, soweit die betroffene Person nicht etwas anderes bestimmt.

4. Ist die Zustimmung der betroffenen Person erforderlich, muss diese freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgen.

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