Art. 17 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Rechtmässigkeit

1. Personendaten dürfen bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

2. Eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn ist in folgenden Fällen erforderlich

a) * es handelt sich um die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten oder um ein Profiling;

b) * der Bearbeitungszweck oder die Art und Weise der Bearbeitung von Personendaten kann zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person führen.

3. Sofern die Bearbeitung für die Grundrechte der betroffenen Person keine besonderen Risiken birgt, können Personendaten ausnahmsweise auf der Grundlage eines Gesetzes im materiellen Sinn bearbeitet werden, wenn eine der drei folgenden Bedingungen erfüllt ist

a) * die Ausführung einer Aufgabe, die in einem Gesetz im formellen Sinn klar definiert ist, erfordert die Bearbeitung von Personendaten unbedingt;

b) * die Bearbeitung ist notwendig, um die lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen;

c) * die Bearbeitung bezieht sich auf offensichtlich durch die betroffene Person veröffentlichte Personendaten und diese hat gegen deren Bearbeitung nicht ausdrücklich Einsprache erhoben.

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