Art. 12a Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Gesuch um Zugang

1. Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, zu stellen und muss nicht begründet werden.

2. Es muss genügend Angaben enthalten, damit das verlangte Objekt identifiziert werden kann.

3. Das Gesuch wird an jene Behörde gerichtet, die das amtliche Dokument herausgegeben hat; erhält eine Behörde fälschlicherweise ein Gesuch, so leitet sie dieses unverzüglich an die zuständige Behörde weiter.

4. Wurde ein amtliches Dokument von einer Behörde in Auftrag gegeben, entscheidet diese über das Gesuch.

5. Ist die ausgebende Behörde nicht dem vorliegenden Gesetz unterstellt, so wird das Gesuch an jene Behörde gerichtet, die Hauptadressatin des amtlichen Dokuments ist.

6. Betrifft das Gesuch ein archiviertes Dokument, so muss das Gesuch an das betroffene Archiv gerichtet werden. Bezieht sich das Gesuch auf ein Dokument mit einer Schutzfrist (Art. 43), holt das Archiv vorgängig die Meinung der zuständigen Behörde, die das Dokument verfasst hat, ein.

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