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170.2 GIDALIPDA CH-VS

Art. 12 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Zugangsberechtigung

Das Öffentlichkeitsprinzip - Zugang zu amtlichen Dokumenten
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Art. 12 GIDA · Zugangsberechtigung

1. Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.

2. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit hängigen Gerichts-, Verwaltungs- und Schiedsverfahren untersteht den Spezialgesetzen und Prozessordnungen.

3. Die Spezialbestimmungen anderer Gesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder die von diesem Abschnitt abweichende Zugangsberechtigungen vorsehen, bleiben vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A1 17 31 · vs (Art. 12 al. 2 LIPDA)
Environmental Authority Disclosure of Historical Investigation Report
The court found that the Cantonal Council incorrectly applied this provision to refuse access to a document that had already served as a basis for prior decisions.