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Art. 4 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger - Grundsatz

Verantwortlichkeit des öffentlichen Gemeinwesens gegenüber Dritten - Schädigung aus widerrechtlicher Tätigkeit

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Art. 4 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger · Grundsatz

1. Der Staat und die Gemeinden haften für den Schaden, den ein Amtsträger in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt.

2. Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert, haftet das öffentliche Gemeinwesen nur, wenn der Entscheid offensichtlich willkürlich gewesen ist.

3. Für den Schaden aus falscher Auskunft haftet das öffentliche Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Amtsträgers und wenn der Geschädigte deren Unrichtigkeit nicht erkennen konnte.

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