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170.1 CH-VS

Art. 19 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger - Zuständigkeit

Verfahren
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Art. 19 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger · Zuständigkeit

1. Die sich auf dieses Gesetz stützenden Klagen fallen in die Zuständigkeit des Zivilrichters. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar.

2. Das Bundesgericht beurteilt Ansprüche Dritter gegen den Staat, die mit dem Verhalten des Staatsrates und des Kantonsgerichtes oder ihrer Mitglieder begründet werden und Ansprüche des Staates gegen diese Amtsträger. Die Genehmigung dieser Bestimmung durch die Bundesversammlung bleibt vorbehalten. [1]

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