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170.1 CH-VS

Art. 12 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger - Haftung nach Billigkeit

Verantwortlichkeit des öffentlichen Gemeinwesens gegenüber Dritten - Schädigung aus rechtmässiger Tätigkeit
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Art. 12 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger · Haftung nach Billigkeit

1. Wenn einem Dritten durch polizeiliche Massnahmen des öffentlichen Gemeinwesens, die der Abwehr eines Notstandes dienen, Schaden entsteht, ist das öffentliche Gemeinwesen nach Billigkeit zum Ersatz verpflichtet. Dasselbe gilt ebenfalls, wenn einem oder verhältnismässig wenigen Einzelnen durch eine sonstige Eingriffsmassnahme des öffentlichen Gemeinwesens ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt wird.

2. Die Ersatzverpflichtung entfällt ganz oder teilweise, wenn der Geschädigte den Notstand oder die sonstige Eingriffsmassnahme selbst verursacht hat oder wenn ihn ein grobes Verschulden an der Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens trifft.

3. In bezug auf die Verjährung ist Artikel 8 anwendbar.

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