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170.1 CH-VS

Art. 10 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger - Ausschluss der Überprüfung

Verantwortlichkeit des öffentlichen Gemeinwesens gegenüber Dritten - Schädigung aus widerrechtlicher Tätigkeit
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Art. 10 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger · Ausschluss der Überprüfung

1. Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren im Sinne dieses Gesetzes überprüft werden.

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