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170.1 CH-VS

Art. 1 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger - Zweck

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Art. 1 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger · Zweck

1. Das vorliegende Gesetz regelt

a) die Haftung des Staates und der Gemeinden gegenüber Dritten für die Handlungen ihrer Amtsträger in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit;

b) die Haftung der Amtsträger gegenüber dem öffentlichen Gemeinwesen für den Schaden, den sie ihm in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zufügen.

2. Soweit die Haftung der öffentlichen Gemeinwesen und deren Amtsträger durch Bundesrecht oder durch Sonderbestimmungen des kantonalen Rechtes geregelt ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

Zweck Art. 2 Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger →

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