Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
160.5 GULI CH-VS

Art. 9 Gesetz über die Unvereinbarkeiten (GU) - Gerichte

Kantonale Behörden - Unvereinbarkeiten aufgrund der Gewaltentrennung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (30 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 9 GU · Gerichte

1. Es können nicht voll- oder nebenamtliche Richter oder Beisitzer am Kantonsgericht sein

a) die Mitglieder des Grossen Rates;

b) die Mitglieder des Staatsrates;

c) die Mitglieder der eidgenössischen Räte;

d) die Regierungsstatthalter und ihre Substitute;

e) * die Mitglieder einer Gemeindebehörde;

f) * die vollamtlichen Vertreter der Staatsanwaltschaft.

← Art. 8 GU Gesetz über die Unvereinbarkeiten (GU) - Anwendungsbereich Art. 9a GU →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →