Art. 7 Gesetz über die Unvereinbarkeiten (GU) - Grosser Rat

1. Es können nicht Mitglieder des Grossen Rates sein

a) die Mitglieder des Staatsrates und der Staatskanzler;

b) * die Mitglieder des Kantonsgerichts, der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichts, des Straf- und Massnahmenvollzugsge-richts, des Jugendgerichts sowie die Vertreter der Staatsanwaltschaft;

c) * unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung die von der Kantonsverwaltung angestellten Personen sowie das von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft angestellte Verwaltungspersonal;

d) * die kantonalen Lehrkräfte, die eine leitende Funktion ausüben. Der Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;

e) * unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung die Personen, die eine leitende Funktion oder ein Verwaltungsratsmandat in selbstständigen Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der Kanton mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, ausüben. Der Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;

f) * die Regierungsstatthalter und ihre Substitute.

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