Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
160.5 GULI CH-VS

Art. 4 Gesetz über die Unvereinbarkeiten (GU) - Auslosung

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 4 GU · Auslosung

1. Die Auslosung erfolgt

a) auf Gemeindeebene: durch den Präsidenten der Gemeinde, beziehungsweise den Präsidenten der Burgergemeinde;

b) auf Kantonsebene: durch den Präsidenten des Staatsrates.

2. Eine Auslosung erfolgt ebenfalls, wenn eine Unvereinbarkeit während der Amtsdauereintritt und eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung oder ein freiwilliger Verzicht fehlen.

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