Art. 4 Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) - Versand der Stimmzettel und der Abstimmungsvorlagen

1. Die Gemeinden lassen jedem Stimmbürger der Gemeinde frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag, spätestens aber drei Wochen vor diesem Tag die Dokumente, die es ihm erlauben, sein Stimmrecht gültig auszuüben (ein Stimmzettel; ein Übermittlungsumschlag und ein Rücksendungsblatt; ein Stimmkuvert; gegebenenfalls den Stimmausweis) sowie die Abstimmungsunterlagen und die dazugehörigen Erläuterungen zukommen.

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