Art. 3a Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) - Stimmabgabe der Auslandschweizer

1. Die nach Massgabe des Bundesrechts stimmberechtigten Auslandschweizer üben ihre politischen Rechte bei der kantonalen Zentralverwaltung aus, welche sämtliche Aufgaben wahrnimmt, die im Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Rechte den Gemeinden übertragen sind. Der Kanton kann jedoch eine oder mehrere Aufgaben mit dessen Einverständnis an den Kantonshauptort delegieren.

2. Der Kanton ist namentlich mit der Erfüllung folgender Aufgaben betraut

a) er erstellt das zentrale Stimmregister der Auslandschweizer und hält dieses auf dem neuesten Stand;

b) er stellt den Auslandschweizern das Stimmmaterial persönlich zu;

c) er beschliesst die Modalitäten, die es den Auslandschweizern erlauben, ihr Stimmrecht in der Schweiz auszuüben;

d) er nimmt die Auszählung der Stimmen der Auslandschweizer vor.

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