Art. 27 Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) - Referendum und Genehmigung durch den Bundesrat

1. Das vorliegende Gesetz wurde zum Vollzug des Bundesrechts erlassen und unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.

2. Es tritt nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.

3. Es hebt das Dekret vom 10. Mai 1978 betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 auf.

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