Art. 23 Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) - Kosten

1. Die vom Staatsrat im Rahmen der Bundesgesetzgebung und des vorliegenden Gesetzes gefällten Entscheide sind unentgeltlich, unter Vorbehalt trölerischer oder gegen den guten Glauben verstossender Beschwerden.