Art. 21 Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) - Bescheinigung

1. Der Gemeinderat ist für die Erteilung der Bescheinigung bezüglich der von den Stimmbürgern auf den Initiativ- und Referendums-Formularen angebrachten Unterschriften verantwortlich.

2. Für die Auslandschweizer werden diese Bescheinigungen vom Departement ausgestellt, welches das zentrale Stimmregister der Auslandschweizer führt.