Art. 20 Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) - Ersatzwahl

1. Im Falle einer Vakanz während der Amtsdauer erklärt der Staatsrat durch Beschluss den ersten Nichtgewählten von der gleichen Liste als gewählt.

2. Ist kein Nichtgewählter vorhanden, so räumt der Staatsrat den Unterzeichnern eine 30tägige Frist ein, von der Feststellung der Vakanz an gerechnet, um eine neue Kandidatur vorzuschlagen.

3. Diese muss der Staatskanzlei spätestens am letzten Tag der Frist um 12 Uhr eingereicht werden.

4. Im Falle einer Ergänzungswahl zur Wiederbesetzung eines einzigen vakanten Sitzes wird, wenn die Staatskanzlei bis zum dreissigsten Tag vor der Wahl nur eine einzige gültige Kandidatur erhalten hat, der Kandidat von der Kantonsregierung als gewählt erklärt.

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