Art. 16 Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) - Versand der Wahlzettel

1. Spätestens im Verlaufe der fünften Woche vor dem Wahlsonntag übermittelt die Kantonsverwaltung den Gemeinden sämtliche Wahlzettel.

2. Die Gemeindeverwaltung stellt jedem Stimmberechtigten der Gemeinde frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Wahlsonntag einen vollständigen Satz aller Wahlzettel sowie die kurze Wahlanleitung der Bundeskanzlei zu.

3. Sie muss dem Stimmberechtigten zudem in jeder Stimmkabine sämtliche Wahlzettel zur Auswahl zur Verfügung stellen.

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