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Art. 95 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Initiative und Referendum

Abstimmungen - Kommunale Abstimmungen
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Art. 95 kGPR · Initiative und Referendum

1. Die zulässigen Initiativen sowie die zustande gekommenen Referendumsbegehren müssen innert der Frist von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Zulässigkeitsentscheids beziehungsweise der Feststellung ihres Zustandekommens der Abstimmung unterbreitet werden.

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