Art. 92 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Initiative und Gegenentwurf
Art. 92 kGPR · Initiative und Gegenentwurf
1. Die Initiative und der Gegenentwurf werden zur gleichen Zeit der Volksabstimmung unterbreitet.
2. Auf dem Stimmzettel stehen drei Fragen
a) Wollen Sie die Volksinitiative annehmen?
b) Wollen Sie den Gegenentwurf annehmen?
c) Falls die Initiative und der Gegenentwurf das erforderliche Mehr erreichen, soll welcher der beiden Texte in Kraft treten: die Initiative oder der Gegenentwurf?
3. Für die Beantwortung der dritten Frage ist der Stimmbürger aufgerufen, seine Auswahl zu treffen, indem er auf dem Stimmzettel das entsprechende Feld ankreuzt.
4. Die Mehrheit wird für jede Frage getrennt berechnet.
5. Falls sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf von der erforderlichen Mehrheit angenommen wurden, ist das Resultat der Antworten auf die dritte Frage entscheidend. Es tritt jener Text in Kraft, der bei dieser Frage am meisten Stimmen der Stimmbürger erhält.
6. Der Staatsrat stellt den Gemeinden ein Informatikprogramm zur Erfassung der Resultate zur Verfügung, falls einer Initiative ein Gegenentwurf gegenübergestellt wird.