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Art. 89 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Einberufung

Abstimmungen - Kantonale Abstimmungen
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Art. 89 kGPR · Einberufung

1. Der Staatsrat setzt das Datum der kantonalen Urnengänge fest.

2. Die kantonalen Abstimmungen müssen nach Möglichkeit am gleichen Tag wie die eidgenössischen Abstimmungen stattfinden.

3. Der Staatsrat beruft mit einem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss das Stimmvolk spätestens im Verlauf der vierten Woche vor dem Urnengang ein.

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