Art. 77 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Ungültige Stimmzettel
Art. 77 kGPR · Ungültige Stimmzettel
1. Die Stimmzettel sind ungültig
a) wenn sie sich nicht in den amtlichen Stimmkuverts befinden;
b) wenn sie ehrverletzende Ausdrücke enthalten oder gekennzeichnet sind;
c) wenn sie anders als handschriftlich ausgefüllt oder verändert sind;
d) wenn sie handschriftlich, aber nicht auf dem amtlichen Stimmzettel ausgefüllt sind;
e) wenn das gleiche Stimmkuvert mehrere Stimmzettel beinhaltet, die nicht identisch sind und die gleiche Wahl oder Abstimmung betreffen; sind die Stimmzettel identisch, so wird nur einer von ihnen als gültig erklärt; beinhaltet das Stimmkuvert einen gültigen und einen leeren amtlichen Stimmzettel, so wird letzterer nicht in Betracht gezogen;
f) wenn sie gedruckt sind und nicht mit einer offiziellen hinterlegten Liste übereinstimmen;
g) * wenn sie mit Listenbezeichnung oder Listennummer keinen Namen eines im Wahlkreis vorgeschlagenen Kandidaten tragen;
h) wenn sie nicht erlauben, den Willen des Stimmbürgers klar festzustellen;
i) * wenn sie bei der Wahl eines einzigen Mitglieds einer Behörde mehr als einen Namen enthalten; vorbehalten bleibt die Ständeratswahl (einziger amtlicher Wahlzettel);
j) * ...
k) wenn sie nicht für die betreffende Wahl oder Abstimmung bestimmt sind;
l) wenn sie keinen lesbaren Namen enthalten;
m) wenn alle Stimmen ungültig sind;
n) * wenn sie sich in nicht den Vorschriften entsprechenden Übermittlungsumschlägen befinden;
o) * wenn bei der Ständeratswahl auf dem einzigen amtlichen Wahlzettel mehr Kästchen angekreuzt sind, als Personen zu wählen sind.
2. Die Stimmkuverts, welche keinen Stimmzettel enthalten, werden einem ungültigen Stimmzettel gleichgestellt.
3. Vorbehalten bleiben die für die briefliche und elektronische Stimmabgabe eigenen Ungültigkeitsgründe.