Art. 63 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Prüfung der Stimmberechtigung

1. Das Büro vergewissert sich, ob die Person, die sich zur Stimmabgabe einfindet, im Stimmregister eingetragen ist, oder verlangt gegebenenfalls die Vorweisung der Stimmkarte, deren Gültigkeit es nachprüft.

2. Erfüllt eine Person diese Bedingungen nicht, so wird ihr der Zugang zur Urne untersagt, ausser es handle sich um einen offenkundigen Irrtum oder um eine Unterlassung. Alle Entscheide des Büros werden im Protokoll vermerkt.

3. Je nach Art der Stimmabgabe schreibt das Büro

a) den Namen jedes Stimmenden in ein Verzeichnis;

b) sammelt die nicht permanenten Stimmkarten ein;

c) kontrolliert die Nummer der permanenten Stimmkarte und hält diese schriftlich fest.

4. Der Staatsrat ist befugt, andere Stimmkontrollen (Magnetkarte usw.) zu gestatten.

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