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Art. 49 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Berichtigung von Tatsachenwidrigkeiten

Urnengang - Information der Stimmbürger vor einem Urnengang - Kantonale Abstimmungen
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Art. 49 kGPR · Berichtigung von Tatsachenwidrigkeiten

1. Der Staatsrat kann ausnahmsweise und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die während einer Abstimmungskampagne vorgebrachten Tatsachenwidrigkeiten berichtigen.

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