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Art. 48 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Stimmzettel und Erläuterungen

Urnengang - Information der Stimmbürger vor einem Urnengang - Kantonale Abstimmungen
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Art. 48 kGPR · Stimmzettel und Erläuterungen

1. Für alle kantonalen Abstimmungen lässt der Staatsrat amtliche Stimmzettel erstellen sowie eine kurze Erläuterung, die den Text, über den abgestimmt werden soll, sowie den genauen Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Frage enthält.

2. Die Erläuterung hat objektiv zu sein und muss auch die Argumente der im Grossen Rat vertretenen bedeutenden Minderheiten darlegen. Bei Volksinitiativen lässt der Staatsrat nötigenfalls die Empfehlungen oder die Vormeinung des Grossen Rates abdrucken.

3. Bei Volksinitiativen oder Referenden übermittelt das Komitee dem betreffenden Departement innert der von diesem gesetzten Frist einen kurzen Text mit seinen Argumenten. Der Staatsrat übernimmt diesen in seiner Erläuterung. Er kann nach Anhörung des Komitees ehrverletzende, offensichtlich wahrheitswidrige, das Thema verfehlende oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen.

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