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Art. 44 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Stimmkabinen

Urnengang - Vorbereitung des Urnengangs - Wahlgebäude
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Art. 44 kGPR · Stimmkabinen

1. Die Gemeindebehörden wachen über die Gewährleistung des Stimmgeheimnisses und der vollständigen Stimmfreiheit. Zu diesem Zweck veranlassen sie im Stimmlokal die notwendigen Einrichtungen. Insbesondere richten sie im Abstimmungssaal eine oder mehrere Stimmkabinen ein, wo die Stimmzettel zur Auswahl aufliegen und durch welche sich der Stimmbürger zur Urne begeben muss.

2. Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Wahlzettel und die amtlichen Stimmzettel sowie die Weisungen auf dem Gebiete der Wahlen und Abstimmungen in den Lokalen zur Verfügung des Wahlbüros stehen; dasselbe gilt für die Formulare der Wahlprotokolle und das notwendige Schreib-, Versiegelungs- und Verpackungsmaterial.

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