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Art. 30 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Datum des Urnengangs

Urnengang - Organisation des Urnengangs
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Art. 30 kGPR · Datum des Urnengangs

1. Die Wahlen und Volksabstimmungen finden an den von der Verfassung, vom Gesetz oder den Behörden festgesetzten Daten statt.

2. Für die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen werden diese Daten den Bürgern mit einem Staatsratsbeschluss zur Kenntnis gebracht, der im Amtsblatt mindestens vier Wochen vor einer Abstimmung und sechs Wochen vor einer Wahl veröffentlicht wird.

3. Der Gemeinderat schlägt im öffentlichen Anschlagkasten mindestens 20 Tage im Voraus das Datum der kommunalen Wahlen und Abstimmungen an.

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