Art. 3 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Fristen

1. Die im vorliegenden Gesetz vorgeschriebenen Fristen gelten als eingehalten, wenn die vorgesehene Übergabe an die zuständige Behörde oder an eine Poststelle in der Schweiz mit eingeschriebenem Brief am letzten Tag der Frist erfolgt ist.

2. Die Übergabe durch Vermittlung der Post ist jedoch unzulässig, wenn das Gesetz eine bestimmte Uhrzeit festsetzt.

3. Unter Vorbehalt anders lautender Gesetzesbestimmungen, wird bei der Berechnung der Frist der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, endet die Frist am darauf folgenden Werktag. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

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