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Art. 147 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Listenbereinigung

Grossratswahlen - Kandidatenlisten und Listengruppen
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Art. 147 kGPR · Listenbereinigung

1. Der Präfekt des Bezirks, gegebenenfalls der Staatsrat, prüft jede Wahlliste, streicht die nicht wählbaren Kandidaten und setzt dem Vertreter der Listenunterzeichner eine Frist von maximal 48 Stunden zwecks Beibringung der fehlenden Unterschriften von Stimmbürgern, Ersetzung von Kandidaten, die von Amtes wegen unter Vorbehalt von überzähligen Kandidaturen ausgeschieden wurden, Vervollständigung oder Berichtigung der Kandidatenbezeichnung oder Änderung des Listennamens, damit diese nicht mit den Listen anderer politischen Parteien verwechselt werden kann.

2. Die zur Ersetzung vorgeschlagenen Personen müssen schriftlich erklären, dass sie ihre Kandidatur annehmen. Ohne gegenteilige Angabe des Vertreters der Listenunterzeichner, werden die Ersatzkandidaturen am Ende der Liste aufgeführt.

3. Wird ein Mangel nicht innert der eingeräumten Frist beseitigt, wird die Liste als ungültig erklärt. Betrifft ein Mangel nur eine einzige Kandidatur, wird einzig der Name dieses Kandidaten gestrichen.

4. Die Entscheide des Präfekten sind spätestens am Freitag der achten Woche vor der Wahl zu fällen und sofort mitzuteilen. Die Beschwerden gegen diese Entscheide sind innert 24 Stunden beim Staatsrat einzureichen, der spätestens am Mittwoch der siebten Woche vor der Wahl endgültig entscheidet.

5. Nach dem Donnerstag der siebten Woche vor der Wahl darf an den Listen keine Änderung mehr vorgenommen werden.

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