Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
160.1 KGPRLCDP CH-VS

Art. 1 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 1 kGPR · Anwendungsbereich

1. Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf die kantonalen, kommunalen und interkommunalen Wahlen und Abstimmungen, sowie auf die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in kantonalen Angelegenheiten. Die Spezialbestimmungen des Gemeindegesetzes bleiben vorbehalten, insbesondere was die Stimmabgabe an den Ur- und Burgerversammlungen betrifft.

2. Es findet Anwendung auf die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen sowie auf die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in eidgenössischen Angelegenheiten, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Bundesrechts oder kantonale Spezialbestimmungen zur Anwendung des Bundesrechts bestehen.

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