160.1
KGPRLCDP
CH-VS
Art. 1 Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) - Anwendungsbereich
Allgemeine Bestimmungen - Gemeinsame Bestimmungen
Art. 1 kGPR · Anwendungsbereich
1. Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf die kantonalen, kommunalen und interkommunalen Wahlen und Abstimmungen, sowie auf die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in kantonalen Angelegenheiten. Die Spezialbestimmungen des Gemeindegesetzes bleiben vorbehalten, insbesondere was die Stimmabgabe an den Ur- und Burgerversammlungen betrifft.
2. Es findet Anwendung auf die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen sowie auf die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in eidgenössischen Angelegenheiten, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Bundesrechts oder kantonale Spezialbestimmungen zur Anwendung des Bundesrechts bestehen.