Art. 4 Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen des kantonalen Amts für Gleichstellung und Familie und des Rats für Gleichstellung und Familie - Befugnisse und Aufgaben

1. Das Amt hat folgende Befugnisse und Aufgaben

a) es berät den Staatsrat sowie die verschiedenen Departemente in Fragen zur Gleichstellungspolitik, zur Familienpolitik und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, damit diese Rechtsakte, Verwaltungsverfügungen und Ad-hoc-Massnahmen ausarbeiten und erlassen können;

b) es koordiniert die Anwendung der kantonalen Gleichstellungspolitik, Familienpolitik und Politik zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Instanzen (Dienststellen und Departemente der Kantonsverwaltung, Parlament, Gemeinden, Bund, Vereinigungen);

c) es unterstützt die verantwortlichen Instanzen (Staatsrat, Rat für Gleichstellung und Familie, Konsultativkommission zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, thematische Kommissionen) bei der Planung der kantonalen Gleichstellungspolitik, Familienpolitik und Politik zur Bekämpfung häuslicher Gewalt;

d) es ist in den Verwaltungskommission oder Arbeitsgruppen, die Themen in Bezug auf die Gleichstellungsgrundsätze, die Unterstützung der Familie und die Bekämpfung häuslicher Gewalt behandeln, vertreten;

e) im Einvernehmen mit dem Staatsrat erteilt es verwaltungsexterne Forschungs- und Studienaufträge sowie andere Mandate in Bezug auf seine Tätigkeit;

f) es wird für jeden Vorentwurf oder Entwurf eines eidgenössischen oder kantonalen Rechtserlasses in Bezug auf seine Tätigkeit angehört und analysiert dessen Konformität mit Artikel 8 der Bundesverfassung und Artikel 13a der Kantonsverfassung sowie mit allen Rechtserlassen zu den Themen Gleichstellung, Familie und häusliche Gewalt;

g) es achtet insbesondere auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in den Verwaltungskommissionen, indem es der Staatskanzlei im Rahmen des Erneuerungsverfahrens seine Vormeinung abgibt. Es schlägt diesbezügliche Massnahmen vor;

h) im Einvernehmen mit den betroffenen Vereinigungen und wirtschaftlichen und institutionellen Kreisen konzipiert und setzt es Programme und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung, zur Unterstützung der Familie und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt um;

i) in Zusammenarbeit mit der Abteilung Information/Kommunikation der Staatskanzlei informiert es regelmässig die Öffentlichkeit und organisiert Veranstaltungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit Gleichstellung, Familie und häuslicher Gewalt;

j) es gewährt finanzielle Hilfen in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frau und Mann und dem kantonalen Gesetz über häusliche Gewalt.

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