Art. 4 Gesetz über die Sammelunterkunft für Personen aus dem Asylbereich - Vorgängige Ankündigung

1. Das Departement informiert die Standortgemeinde über die bevorstehende Eröffnung einer Sammelunterkunft für Personen aus dem Asylbereich.

2. Das Departement informiert auch die andere(n) von der Eröffnung betroffene(n) Gemeinde(n).

3. Die Ankündigung erfolgt nach Abschluss des Kauf- oder Mietvertrags, mindestens aber drei Monate vor der Eröffnung der Unterkunft. Vorbehalten bleiben Notfälle in unvorhersehbaren Situationen, die sofortige Massnahmen erforderlich machen.

4. Die vorgängige Ankündigung enthält insbesondere Informationen zu folgenden Elementen

a) Art von Unterkunft;

b) ungefähre Zahl und Kategorie der betroffenen Personen;

c) Betreuungskonzept und Organisation;

d) Betreuungspersonal;

e) Sicherheitsmassnahmen;

f) medizinische Versorgung;

g) gegebenenfalls schulische Betreuung;

h) Möglichkeiten zur Einführung durch die Gemeinden von Beschäftigungsprogrammen für Personen aus dem Asylbereich.

5. Im Falle einer Eröffnung aufgrund einer unvorhersehbaren Situation sind alle Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes anwendbar, mit Ausnahme der Frist für die Ankündigung bei der(den) betroffenen Gemeinde(n).

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